AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Psychotherapeutischen Praxis Schäfer (nachfolgend „Praxis“) und Patient:innen bzw. Teilnehmer:innen (nachfolgend „Kund:innen“) über

  • psychotherapeutische Behandlungen (vor Ort und online),
  • psychologische Testungen, Gutachten und Beratungsleistungen,
  • Präventionskurse nach § 20 SGB V,
  • sonstige Dienstleistungen (z. B. Coaching, Workshops, Supervision).

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Der Behandlungsvertrag kommt mit der Vereinbarung eines Termins oder durch Unterzeichnung des Therapievertrags zustande.
  2. Bei Kursen und sonstigen Dienstleistungen kommt der Vertrag durch schriftliche, elektronische oder telefonische Anmeldung zustande.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Der Vertragstext wird von der Praxis nicht dauerhaft gespeichert. Patient:innen können Einsicht in ihre Vertragsunterlagen verlangen.

§ 3 Leistungen und Kostenerstattung

  1. Psychotherapie ist eine antragspflichtige Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Nach den probatorischen Sitzungen wird ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Die Entscheidung liegt allein bei der Krankenkasse.
  2. Patient:innen sind verpflichtet, Änderungen ihrer Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen und sicherzustellen, dass eine Kostenübernahme vorliegt.
  3. Privat Versicherte oder Selbstzahler:innen zahlen nach den jeweils vereinbarten Honorarsätzen.
  4. Leistungen außerhalb der Regelversorgung (z. B. Testungen, Gutachten, Präventionskurse, Coaching, Workshops) sind stets von den Kund:innen selbst zu tragen, unabhängig von einer möglichen Erstattung durch Dritte.

§ 4 Versichertenkarte

  1. Gesetzlich Versicherte, die psychotherapeutische Leistungen der GKV in Anspruch nehmen oder dies beabsichtigen, sind verpflichtet, zu Beginn jedes Quartals ihre elektronische Gesundheitskarte (eGK) vorzulegen.
  2. Erfolgt dies nicht, ist die Praxis berechtigt, die erbrachten Leistungen für das jeweilige Quartal privat in Rechnung zu stellen.
  3. Für Leistungen außerhalb der GKV (z. B. Präventionskurse, Coaching, Testungen) besteht keine Pflicht zur Vorlage der eGK.

§ 5 Mitwirkungspflichten der Patient:innen

  1. Patient:innen sind verpflichtet, alle für die Behandlung relevanten Angaben (z. B. Vorerkrankungen, Medikamenteneinnahme, Änderungen im Gesundheitszustand) vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
  2. Kommen Patient:innen diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, haftet die Praxis nicht für daraus entstehende Schäden oder Fehlentwicklungen im Behandlungsverlauf.
§ 6 Terminvereinbarungen und Ausfallhonorar
  1. Die Praxis arbeitet als Bestellpraxis. Vereinbarte Termine sind verbindlich und ausschließlich für die jeweiligen Patient:innen reserviert.
  2. Absagen müssen spätestens 48 Stunden vor dem Termin erfolgen.
  3. Für Montagstermine gilt: Absagen müssen spätestens am Freitag bis 9:00 Uhr vorliegen.
  4. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird ein Ausfallhonorar fällig:
    • 100,55 € für Einzeltherapiesitzungen,
    • 50,00 € für Gruppentherapiesitzungen.
  5. Das Ausfallhonorar ist von den Patient:innen privat zu tragen und wird nicht von gesetzlichen oder privaten Krankenkassen übernommen (§ 615 BGB).

§ 7 Kursanmeldungen (Präventionskurse, Workshops)

  1. Kursgebühren sind spätestens 14 Tage vor Kursbeginn fällig.
  2. Ein Rücktritt ist bis 14 Tage vor Kursbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25 € möglich.
  3. Bei späterem Rücktritt oder Nichterscheinen wird die volle Kursgebühr berechnet, es sei denn, Kund:innen weisen nach, dass der Praxis kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Widerrufsrecht

  1. Für psychotherapeutische Behandlungen, Testungen und terminlich gebundene Dienstleistungen besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
  2. Bei Präventionskursen besteht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, sofern die Anmeldung nicht unmittelbar auf einen festgelegten Kursbeginn innerhalb dieses Zeitraums gerichtet ist.
  3. Mit Teilnahmebeginn erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht.

§ 9 Online-Services / technische Voraussetzungen

  1. Bei Online-Behandlungen (z. B. Videosprechstunden, Online-Workshops) sind ein stabiler Internetzugang, ein geeignetes Endgerät sowie aktuelle Software erforderlich.
  2. Die Praxis übernimmt keine Haftung für Verbindungsabbrüche oder technische Störungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
  3. Kund:innen sind für die Aktualisierung ihrer Systeme, Virenschutz und eine stabile Verbindung selbst verantwortlich.
  4. Die Kommunikation im Rahmen von Online-Diensten erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 10 Ausfall seitens der Praxis / höhere Gewalt

  1. Kann ein Termin aufgrund höherer Gewalt, Krankheit von Therapeut:innen, technischer Störungen oder behördlicher Anordnungen nicht stattfinden, kann die Praxis den Termin absagen oder verschieben.
  2. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet, wenn keine Einigung auf einen Ersatztermin möglich ist.
  3. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11 Schweigepflicht und Dokumentation

  1. Alle Mitarbeiter:innen und Therapeut:innen der Praxis unterliegen der Schweigepflicht (§ 203 StGB). Eine Entbindung hiervon ist nur schriftlich möglich.
  2. Behandlungsdokumentationen werden nach den gesetzlichen Vorschriften mindestens 10 Jahre archiviert.

§ 12 Qualitätssicherung

Zum Zweck der fachlichen Weiterentwicklung kann eine anonymisierte kollegiale Supervision stattfinden. Die Schweigepflicht bleibt dabei uneingeschränkt gewahrt.

§ 13 Schutzrechte & Nutzung

  1. Sämtliche Unterlagen, Kursmaterialien, Fragebögen, Testmaterialien und Inhalte, die von der Praxis zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Praxis nicht vervielfältigt, verbreitet oder für andere Zwecke genutzt werden.
  3. Marken, Logos und Inhalte der Praxis sind geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung verwendet werden.

§ 14 Haftung

  1. Die Praxis haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilfen der Praxis.

§ 15 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
  2. Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Praxis.
  3. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen oder bei ausdrücklicher Einwilligung der Kund:innen.

§ 16 Verjährung

Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb von drei Jahren nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 17 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz der Praxis.
  3. Die Praxis nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.